In 12 deutschen Bundesländern (außer in Hamburg, Bremen, Bayern, Baden Württemberg) sind in Schiedsämtern bzw. Schiedsstellen flächendeckend ehrenamtliche Schiedsfrauen und Schiedsmänner bzw. Friedensrichterinnen und Friedensrichter (neue Bundesländer) und in Sachsen Schiedspersonen tätig. Hierbei handelt es sich um erfolgreiche vorgerichtliche Streitschlichtungseinrichtungen. Die ersten Schiedsämter wurden bereits 1827 für die Provinz
Preußen eingeführt, die Streitigkeiten wegen Geldforderungen geschlichtet haben. 1879 wurde die Zuständigkeit reichseinheitlich auch auf die noch heute gültigen Strafsachen eingeführt.
Die Schiedspersonen werden von der jeweiligen Gemeindevertretung für fünf Jahren gewählt und vom Amtsgericht bestätigt. Die Schiedspersonen sind in der Lage, durch ihre Anteilnahme an den zu verhandelnden Sachen, die Bereitschaft, den Beteiligten zuzuhören, auf ihr Vorbringen einzugehen und durch die Herstellung einer ruhigen und entspannten Atmosphäre, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Parteien sich einigen und den sozialen Frieden wiederherstellen. Die bestätigten Schiedspersonen werden von dem zuständigen Amtsgericht fachlich betreut und in
regelmäßigen Dienstbesprechungen mit dem erforderlichen Wissen versehen.
Bevor eine Privatklage bei vielen kleinen Strafsachen (z. B. bei Beleidigung, leichter Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verletzung des Briefgeheimnisses) vor dem Strafgericht erhoben werden darf, muss der Antragsteller (Geschädigte) erst einmal zum Schiedsamt. Besonders dann, wenn ein öffentliche Interesse der Staatsanwaltschaft an der Strafverfolgung nicht vorhanden ist.
Nach dem Schlichtungsantrag wird der streitige Sachverhalt kurz geschildert und das
Schlichtungsbegehren formuliert. Danach werden die Parteien zur Schlichtungsverhandlung geladen. Sie müssen persönlich zu erscheinen.
Ein unentschuldigtes Fernbleiben kann mit einem Ordnungsgeld geahndet werden.
Die Schiedsperson ist bemüht, eine gütliche Einigung der
Parteien zu erreichen. Hier ist in der Regel ein gegenseitigem Nachgeben erforderlich, um einen Vergleich abzuschließen. Die in dem Vergeich übernommenen vermögensrechtlichen Verpflichtungen können wie aus einem Gerichtsurteil 30 Jahre lang vollstreckt werden (der
Vergleich ist ein "vollstreckbarer Titel" nach § 794 der Zivilprozessordnung). Erst wenn eine Schlichtung erfolglos war, kann ein Strafverfahren vor Gericht eingeleitet werden. Ohne eine Sühnebescheinigung des zuständigen
Schiedsamtes wird keine Privatklage zugelassen.
Die Streitbeilegung vor den Schiedspersonen ist im Verhältnis zu den heute
sehr hohen Gerichts- und Anwaltkosten eine sehr kostengünstige Form, um zu seinem Recht zu kommen.
Außerdem entlasten Schlichtungen die Gerichte. Ablauf eines Schlichtungsverfahren
Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.
Die Bedeutung der vorgerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedsämter und Schiedsstellen
Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. –BDS–
Schlichtungsverfahren: Besser selbst schlichten statt richten lassen
Rechtsanwalt Dr. jur. Christian Behrens LL.M., bauprofessor.de -f:data GmbH |
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SOBau 2020
Konfliktfreie Bauabläufe sind selten. Gerichtsprozesse vor staatlichen Gerichten rund um Baustreitigkeiten kosten viel Zeit, Geld und Nerven. Doch Konflikte am Bau lassen sich auch schnell, günstig und rechtssicher lösen. Schon 1998 entwickelte die ARGE Baurecht dafür die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten. Nach einer Novellierung in 2004 liegt nun die vollkommen überarbeitete SOBau 2020 vor. |
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Phasen einer Schlichtung
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Schlichtungsphasen
1. Eröffnung
Zu Beginn sind die Rahmenbedingungen zu klären und zu vereinbaren, etwa eine Schlichtungsvereinbarung zu treffen (sofern nicht bereits im Bauvertrag geregelt), Honorarfragen zu klären oder auch Abreden über den Ablauf der weiteren Schlichtungsverhandlung (z. B. wann und wo spricht wer mit wem usw.) zu treffen.
2.Themenklärung
Anschließend sind die den Parteien wichtigen Themen zu klären: Worüber möchten beide sprechen? Welche Probleme wollen die Vertragsparteien lösen? Welche Ziele verfolgen sie letztlich?
3. Interessenklärung
Werden in der „Themenklärung“ noch allgemein wichtige Themen wie „Geld“ oder „Bauzeit“ gesammelt, geht es in der „Interessenklärung“ ins Detail: Wer will was genau und warum (z. B. „Zahlung in Höhe von X bis zum …, ansonsten droht …“, „Fertigstellung bis spätestens zum…, sonst Schaden in Höhe von …“)? Hierbei ist auch zu ermitteln, ob es den Parteien tatsächlich ausschließlich um Sachthemen geht oder nicht auch um persönliche Befindlichkeiten, was in der Praxis häufiger der Fall ist, als gemeinhin angenommen wird. Die Interessenklärung ist „Herzstück“ der Schlichtung, denn sie ist notwendige Grundlage für die sich anschließende Lösungssuche.
4. Lösungssuche
Hier sind die Parteien gefragt. Anders als bei einer Mediation unterstützt der Schlichter die Parteien bei der Suche nach Lösungen. Die Lösungssuche ist ein kreativer Prozess. Denkverbote gibt es hier nicht – ganz im Gegenteil! Beide Seiten sollen (ergebnis-)offen und frei versuchen, miteinander (!) neue Wege zu finden, um letztlich gemeinsam zu einer für beide annehmbaren Lösung zu gelangen.
Hierbei kann die Schlichtungsperson „im Einvernehmen mit den Parteien diese einzeln und auch in Abwesenheit der jeweils anderen Partei befragen“ (§ 11 Abs. 2), sollten z. B. Gespräche der Parteien zwischenzeitlich ins Stocken geraten sein.
5. Einigungsvorschlag
Einigen sich die Parteien, s. unter 6.
Einigen sie sich aber nicht, unterbreitet die Schlichtungsperson einen Schlichtungsvorschlag, der schriftlich zu begründen und beiden Parteien zuzustellen ist. Wird der Vorschlag nicht binnen zwei Wochen nach der jeweiligen Zustellung an eine Partei von dieser und im Ergebnis fristgerecht von beiden Parteien angenommen, gilt er als abgelehnt. Sind mehr als zwei Parteien an dem Schlichtungsverfahren beteiligt und wird von einer Partei der Vorschlag nicht fristgerecht angenommen, so gilt die Schlichtung als mit dieser Partei gescheitert. Die Schlichtungsperson kann die Annahmefrist abkürzen“ (§ 12 Abs. 2).
6. Einigung
Einigen sich die Parteien, sind ihre Vereinbarungen zu protokollieren; das Protokoll soll von der Schlichtungsperson und den Parteien unterzeichnet werden (§ 12 Abs. 1). Einigen sie sich nur über einzelne der streitigen Punkte, unterbreitet die Schlichtungsperson hinsichtlich der übrigen einen Schlichtungsvorschlag.
Quelle: Dr. Christian Behrens, Zimmermann & Manke Rechtsanwälte PartG mbB |
SOBau 2020 - Buch 2 – Schlichtung
Arbeitsgemeinschaft für Bau und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) e.V. |
Die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau)
Arbeitsgemeinschaft für Bau und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) e.V.
Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten
Die Schlichtungs- und Schiedsordnung für
Baustreitigkeiten (SOBau 2020) der Arbeitsgemeinschaft
für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht)
im Deutschen Anwaltverein (DAV) |
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Seit dem 1. April 2016 gibt es das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das die Anforderungen der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten umsetzt. Das neue Verfahren soll einfache Möglichkeiten der Konfliktbeilegung schaffen und da, wo es möglich ist, den Gerichtsweg durch ein Schlichtungsverfahren unnötig machen. Es zeigt Alternativen zum Gerichtsweg auf und bringt ab 2017 neue gesetzliche Informationspflichten für Handwerker.
Ein Unternehmer, der eine Webseite (Homepage - Impressum) unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat nach § 36 des VSBG's die Allgemeine Informationspflicht gegenüber dem Verbraucher. Diese muss leicht zugänglich, klar und verständlich dargestellt sein. Die Information beinhaltet, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Das gilt nur für einen Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat. Ansonstenmuss er auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist. Der Hinweis muss Angaben zu Anschrift, Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle und eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.
Nur vom Bundesamt für Justiz zugelassene Verbraucherschlichtungsstellen dürfen das neue Verfahren durchführen. Ein flächendeckendes Netz solcher oft auch branchenbezogener Einrichtungen werden zur Zeit aufgebaut. Darunter können auch die schon vorhandenen Schiedsämter und Schiedsstellen sein.
Schlichten statt Richten in Baden-Württemberg
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Verhandeln statt prozessieren in Hamburg
Stadtportal hamburg.de - hamburg.de GmbH & Co. KG |
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