Garantie, Sachmängelhaftung (Gewährleistung), Kulanz

Geschichte der Sanitär-, Heizungs-, Klima- und Solartechnik
Abkürzungen im SHK-Handwerk
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alle rechtlichen Angaben sind ohne Gewähr

• Reparaturgarantie
• Qualitätsgarantie (Produkte werden mit einem Label gekennzeichnet, z. B. DVGW-Zeichen)
• 3 Jahre Garantie für ... (Garantieumfang wird konkret genannt)
• Preisgarantie für eine festgelegte Zeit
• Zufriedenheitsgarantie (befristetes Rückgaberecht bei Unzufriedenheit mit dem Produkt)
• Haltbarkeitsgarantie
• Vor-Ort-Garantie" (Verkäufer oder Hersteller repariert vor Ort beim Käufer)

Wertungsfreies Beispiel:

Allgemeine Garantiebedingungen der Paradigma Deutschland GmbH (Stand: Februar 2009)
1. Garantie
1.1. Die Paradigma Deutschland GmbH (nachfolgend „Paradigma“ genannt) übernimmt für die in diesen Bedingungen aufgeführten Produkte gegenüber dem Erstabnehmer eine Garantie auf Grundlage dieser Garantiebedingungen.
1.2. Im Garantiefall leistet Paradigma gegenüber dem Erstabnehmer innerhalb der Garantiezeit, Garantie nach eigener Wahl durch kostenlose Reparatur oder Ersatzlieferung. Weitere Ansprüche bestehen insoweit nicht.
1.3. Die Mängelansprüche aus dem Kaufvertrag zwischen Paradigma und dem Erstabnehmer sowie weitere gesetzliche Rechte des Erstabnehmers werden durch diese Garantie nicht eingeschränkt. Ansprüche des Erstabnehmers gegen Paradigma sind aber ausgeschlossen, wenn und soweit Paradigma nach dieser Garantie Leistungen erbringt.
2. Garantiefall und Garantiezeit
2.1. Der Garantiefall liegt vor, wenn folgende Produkte nachweislich aufgrund Material- oder Herstellungsfehler mangelhaft sind. Bei Röhrenkollektoren liegt ein Garantiefall auch vor, wenn sie nachweislich durch Hagel oder Frost beschädigt worden sind.
2.2. Es gelten folgende Garantiezeiten und Einschränkungen:
- Modula II (10, 20 und 30 kW) 5 Jahre, 10 Jahre für Wärmetauscher Modula II (41, 61 und 111 kW) 5 Jahre,
5 Jahre für Wärmetauscher ModuVario/ModuVarioAqua 5 Jahre, 10 Jahre für Kesselwärmetauscher
- Pelletskessel 5 Jahre,
- Pellet Primärofen-Programm 2 Jahre,
- Kaminofen-Programm 2 Jahre,
- Speicher 5 Jahre
- Emaillierte Speicher 5 Jahre, vorausgesetzt, der Anodenschutz ist nachweislich 2 Jahre nach Inbetriebnahme und im Folgenden jährlich überprüft und die erforderliche Wasserbeschaffenheit eingehalten worden
- Kombi- und Pufferspeicher 5 Jahre, ausgenommen Korrosionsschäden
- Röhrenkollektoren 5 Jahre, 10 Jahre für Glasbruch verursacht durch Hagel oder Frost
- Zündelektroden 1 Jahr
- Pelletskessel-Flammrohr 2 Jahre
- Brennerretorte 2 Jahre
- Zündpatrone 2 Jahre
- Rauchgasfühler 2 Jahre
- Pellets Primärofen-Technik 6 Monate
- Feuerbehaftete Feuerraum-Innenteile wie Schamottierungen, Isolierungen, Dichtungen, Blech-/Gussplatten,
Brennertöpfe, Roste
- Kaminofen-Technik 6 Monate
- Feuerbehaftete Feuerraum-Innenteile wie Schamottierungen, Dichtungen, Blech-/Gussplatten, Brennertöpfe, Roste
- Zündelemente
- Frostschutzmittel 2 Jahre
- Magnesiumanoden 2 Jahre
- Dichtungen 2 Jahre
3. Garantiebedingungen
3.1. Die Garantiezeit beginnt mit dem Datum auf dem Original-Kaufbeleg des Erstabnehmers.
3.2. Die Garantie setzt voraus, dass der Erstabnehmer die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt überprüft und Paradigma Mängel der Produkte schriftlich mitgeteilt hat sowie die Auslegungs-Richtlinien eingehalten worden sind
3.3. Die Garantie ist ausgeschlossen, wenn
- bei Planung, Bau, Montage, Anschluss, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung der Produkte und Anlagen von den Vorgaben, Hinweisen, Richtlinien und Bedingungen in den technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebsanleitungen und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte abgewichen wurde,
- die Produkte ohne Zustimmung von Paradigma verändert oder ergänzt wurden,
- die Mängel für den Wert und die Gebrauchstauglichkeit der Produkte unerheblich sind,
- die Mängel durch Verwendung von Komponenten, Betriebsmitteln, Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die nicht von Paradigma freigegeben sind, oder
- die Mängel durch chemische, elektrochemische, elektrische Einflüsse oder mangelnde Stromversorgung verursacht wurden, die nicht im Verantwortungsbereich von Paradigma liegen.
3.4. Garantieansprüche müssen unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich und unter Vorlage des Original-Kaufbelegs und des Original-Lieferscheins gegenüber Paradigma geltend gemacht werden.
3.5. Die Kosten für Ausbau, Montage, Transport und Reisekosten sowie Lagerungs- und Transportrisiken werden von Paradigma nicht übernommen.
3.6. Bei Ersatzlieferung mangelhafter Komponenten behält sich Paradigma das Recht vor, eine vergleichbare gleichwertige Komponente zu liefern, wenn die mangelhafte nicht mehr hergestellt wird.
3.7. Durch Garantieleistungen wird die Garantiezeit weder verlängert noch erneuert.

Erklärung zum Begriff Garantie / Garantiezeit
Merkblatt "Gewährleistung und Garantie" (Stand: Juni 2018)

Die Sachmängelhaftung ist gesetzlich eindeutig geregelt und ist, im Gegensatz zur Garantie, keine freiwillige Leistung des Herstellers.
Sachmängelhaftung (Gewährleistung) ist die gesetzliche Verpflichtung des Schuldners, eine Sache oder ein Werk in mangelfreiem Zustand abzuliefern. Sachmängelhaftungsansprüche bestehen bei einem Kauf (§§ 459 ff. BGB), Werkvertrag (§§ 633 ff. BGB) und Reisevertrag (§§ 651c ff. BGB).
Zum 1. Januar 2002 ist eine Schuldrechtsreform im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Kraft getreten. Beim Kaufrecht bringt die Reform für den Verbraucher einige Vorteile:

Neuwaren
Nach dem neuen Recht muss der Verkäufer zwei Jahre lang Gewähr dafür tragen, dass die von ihm verkaufte Ware mängelfrei ist (vorher waren es sechs Monate). Als Mängel gelten auch eine unverständliche oder fehlerhafte Montageanleitung. Außerdem muss sich der Kunde darauf verlassen können, dass beworbene Produkteigenschaften beim Kauf korrekt waren.

Gebrauchtwaren
Die zweijährige Gewährleistung ist jetzt auch bei gebrauchten Waren einzuhalten. Ausnahmen: Gewerbliche Verkäufer können diese Frist auf ein Jahr herabsetzen (z. B. beim Gebrauchtwagenkauf) und bei privaten Second-Hand-Geschäften kann die Gewährleistung vertraglich ganz ausgeschlossen werden.

Seit dem 1. Januar 2002 gibt es die Umkehr der Beweislast (Beweislastumkehr)
Tritt ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach der Übergabe der Ware auf, so muss der Verkäufer beweisen, dass das Produkt bei der Übergabe nicht defekt war (dies gilt nicht beim Kauf von Privatleuten). Ist diese Frist überschritten, liegt die Beweislast wie bisher beim Kunden.
Nun hat sich nach 20 Jahren (1. Januar 2022) diese gesetzliche "Vermutung" auf ein Jahr verlängert. Künftig gilt diese nicht nur für sich binnen 6 Monate ab Gefahrübergang zeigende Mängel, sondern sogar für Mängel, die sich binnen eines Jahres ab Gefahrübergang zeigen.
Im § 477 Abs. 1 BGB-E wird die Beweislastumkehr folgenderweise neu formuliert:
Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der Sache, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des mangelhaften Zustands unvereinbar.

Das neue Kaufrecht 2022 in der Praxis: Beweislastumkehr für Mängel
gilt künftig ein Jahr lang - RA Nicolai Amereller

Änderungen im Gewährleistungsrecht ab 01.01.2022 aus Sicht des Unternehmers
- KUNZ Rechtsanwälte Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (mbB)
Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit  - BGH, Urteil v. 1.8.2013, VII ZR 6/13
Müssen Fachhandwerker für verbautes Fremdmaterial haften?
Gewährleistungsrecht: Der große Überblick über die aktuelle Gesetzeslage
Kaufrecht 2022 - Zehn wichtige Änderungen für den Handel! - IHK Kassel-Marburg

Wenn ein Werk mangelhaft ist, dann muss der Auftraggeber es nicht vollständig zahlen. Er darf mindestens das Dreifache der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten einbehalten (BGB § 641). Bei einem wesentlichen Mangel kann die Abnahme verweigert werden. Dadurch wird der Werklohn insgesamt (erst einmal) nicht fällig (BGB § 640). In diesem Fall wird es erhebliche Rechtstreitigkeiten geben. Aber eine Vergütung kann nur für eine mangelfreie Leistung verlangt werden.

Wenn der Handwerker eingesteht, beginnt die Verjährungsfrist erneut (BGB § 212 - Anerkenntnis). Das kann ausdrücklich geschehen oder dadurch, dass er ein Teil der Vergütung wegen des Mangels erlässt.

Vertraglicher Ausschluss
Oft bauen die Verkäufer eines Hauses in den Kaufvertrag Klauseln ein, die ihre Haftung bei Sachmängeln ausschließen oder zumindest stark beschränken. Vorhandene Mängel offenbaren sich oft erst nach und nach. Wurden diese Sachmängel arglistig verschwiegen, steht der Verkäufer trotzdem in der Haftung. Gibt es nicht nur einen, sondern mehrere Verkäufer, haften sie alle gemeinsam. Das hat der Bundesgerichtshof z. B. mit dem Urteil vom 8. April 2016 entschieden (Az.: V ZR 150/15). Leider kann man solche Urteile nur mit einem Jurastudium verstehen.
Oft treten Streitigkeiten auf, weil der Verkäufer vorhandene Mängel bei dem Vertragsabschluss nur mündlich angesprochen hat. Hier steht dann aber der Käufer in der Pflicht, den angegebenen Mängeln nachzugehen.

Gibt es Ersatz- bzw. Regressleistungen (Mängelansprüche) für "Verdeckte (versteckte) Mängel bei Bau- bzw. Werkleistungen"?

Nach der Gesetzesreform von 2002 gibt es diese langen Fristen für die TGA-Branche nicht mehr.
Gesetzliche Verjährungsfristen im Baurecht -anwalt.de services AG
Verjährung - was Sie wissen und beachten müssen! - anwalt.de services AG

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob es bei den sogenannten "verdeckten oder auch versteckten Mängeln, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gem. § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB/ § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B erst dann beginnt, wenn der Mangel erkannt wurde. Nein. Die Verjährungsfrist beginnt immer mit der Abnahme der Bauleistung (Abnahmeprotokoll) gem. § 640 BGB / § 13 VOB/B. Verdeckte oder versteckte Mängel bzw. eine Verlängerung der Mängelbeseitigungsfrist ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und auch nicht in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) vorgesehen.
Die 30-jährige Verjährungsfrist für arglistig verschwiegene Mängel wurde auf 3 Jahre ab dem Jahresende der Kenntniserlangung vom Mangel oder auf 10 Jahre ab Abnahme zurückgesetzt. Dabei geht es auch nicht darum, ob der Mangel "verdeckt" oder "versteckt" ist, sondern ob der Auftragnehmer (AN) den Mangel arglistig verschwiegen hat, also bei der Abnahme nicht auf den Mangel hingewiesen hat, obwohl er den Mangel aufgrund seiner Fachkenntnisse kennen musste.
Der Begriff "verdeckter" bzw. "versteckter" Mangel hat den Hintergrund, dass bestimmte Anlagenteile (Rohrleitungen, eingebaute Bauteile [Wärmetauscher]) von anderen Bauteilen (z. B. Estrich, Wandschächte, Wärmedämmung) überdeckt werden oder an unzugänglicher Stelle (hinter größeren Bauteilen [Kessel, Speicher]) liegen. Es geht also nicht darum, dass der Mangel verdeckt ist, sondern um die Tatsache, dass der Auftragnehmer (Chef, Meister, Monteur) den Mangel seiner Leistung kennt und verschiegen hat. Also auch, wenn der Monteur den Mangel kennt, wird die Kenntnis des Chefs nicht mehr vorausgesetzt, weil dieser evtl. den Mangel auch nicht mehr erkennen kann.

Urteile des Bundesgerichtshofs bezüglich der verlängerten Gewährleistung (Sachmängelhaftung10 Jahre) haben ergeben, dass auch ein "organisiertes Wegsehen" durch Nachunternehmer (Estrickleger, Fliesenleger, Maurer, Isolierer, Elektriker) nicht mehr möglich sind. Hier werden die 10-jährigen verlängerten Gewährleistungen (Sachmängelhaftungen) >eher selten anerkannt, weil von diesen Fachleuten besonders auffällige oder schwere Mängel erkannt und der Auftraggeber mit einer Bedenkenanmeldung auf die Mängel vor Beginn deren Arbeiten hingewiesen werden müssen, damit die Mängel beseitigt werden können.