Werkvertrag	Bauvertrag	Verbraucher- Bauvertrag	Dienstvertrag	Vertrag_per Handschlag

Geschichte der Sanitär-, Heizungs-, Klima- und Solartechnik
Abkürzungen im SHK-Handwerk
Bosy-online-ABC

• Einbau einer Heizungsanlage
• Reinigung eines verstopften Abflussrohres
• Reparatur eines Bauteils in einer Anlage
• Erstellung einer Bedienungsanleitung
• Erstellung von Gutachten
• Planung und Bauüberwachung durch einen Architekten

• nach dem BGB-Recht wird die Bezahlung fällig
• nach dem VOB/B-Bauvertrag ist die Abnahme eine der Voraussetzungen für die später eintretende Fälligkeit des Werklohns
• Beginn der Gewährleistung (§ 634 BGB)
• Beginn der Verjährung (§ 634a BGB, § 13 Nr. 4 VOB/B)
• Beginn der Verzinsungspflicht
• die Beweislast für Mängel geht vom Auftragnehmer auf den Auftraggeber über

Neues Bauvertragsrecht am 1. Januar 2018 in Kraft getreten
Das Abnahmeprotokoll – alle wichtigen Informationen im Überblick

Zum 1. Januar 2002 ist eine Schuldrechtsreform im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Kraft getreten. Beim Kaufrecht bringt die Reform für den Verbraucher einige Vorteile:

Neuwaren
Nach dem neuen Recht muss der Verkäufer zwei Jahre lang Gewähr dafür tragen, dass die von ihm verkaufte Ware mängelfrei ist (vorher waren es sechs Monate). Als Mängel gelten auch eine unverständliche oder fehlerhafte Montageanleitung. Außerdem muss sich der Kunde darauf verlassen können, dass beworbene Produkteigenschaften beim Kauf korrekt waren.

Gebrauchtwaren
Die zweijährige Gewährleistung ist jetzt auch bei gebrauchten Waren einzuhalten. Ausnahmen: Gewerbliche Verkäufer können diese Frist auf ein Jahr herabsetzen (z. B. beim Gebrauchtwagenkauf) und bei privaten Second-Hand-Geschäften kann die Gewährleistung vertraglich ganz ausgeschlossen werden.

Seit dem 1. Januar 2002 gibt es die Umkehr der Beweislast (Beweislastumkehr)
Tritt ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach der Übergabe der Ware auf, so muss der Verkäufer beweisen, dass das Produkt bei der Übergabe nicht defekt war (dies gilt nicht beim Kauf von Privatleuten). Ist diese Frist überschritten, liegt die Beweislast wie bisher beim Kunden.
Nun hat sich nach 20 Jahren (1. Januar 2022) diese gesetzliche "Vermutung" auf ein Jahr verlängert. Künftig gilt diese nicht nur für sich binnen 6 Monate ab Gefahrübergang zeigende Mängel, sondern sogar für Mängel, die sich binnen eines Jahres ab Gefahrübergang zeigen.
Im § 477 Abs. 1 BGB-E wird die Beweislastumkehr folgenderweise neu formuliert:
Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der Sache, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des mangelhaften Zustands unvereinbar.

Das neue Kaufrecht 2022 in der Praxis: Beweislastumkehr für Mängel
gilt künftig ein Jahr lang - RA Nicolai Amereller

Änderungen im Gewährleistungsrecht ab 01.01.2022 aus Sicht des Unternehmers
- KUNZ Rechtsanwälte Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (mbB)
Kaufrecht 2022 - Zehn wichtige Änderungen für den Handel! - IHK Kassel-Marburg

Der Handwerker (AN - Auftragnehmer) schuldet die mängelfreie Herstellung des Werkes. Das Gesetz kennt verschiedene Arten von Mängeln, für die der Handwerker gegenüber seinem Kunden haftet.

Wenn ein Mangel vor der Abnahme beanstandet wird, dann sollte das Werk nicht abgenommen werden. Der Auftragnehmer hat dann die Pflicht zu beweisen, dass kein Mangel oder nur ein unwesentlicher Mangel vorliegt. Aber trotzdem muss er schriftlich aufgefordert werden, den Mangel in einer angemessene Frist zu beseitigen. Die vereinbarte Vergütung bzw. eine Teilzahlung kann vor der Beseitigung des Mangels zurückgehalten werden.
Wenn ein Mangel nach der Abnahme entdeckt wird, Dann kann der Auftraggeber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist die Gewährleistungsrechte in Anspruch nehmen. Dabei muss dem Auftragnehmer die Möglichkeit der Nacherfüllung gegeben werden. Sollte die Mängelbeseitigung scheitern, dann hat der Auftraggeber die Möglichkeit zur Selbstvornahme. Er kann aber auch den Rücktritt vom Vertrag erklären oder die Minderung (die vereinbarte Vergütung wird reduziert) verlangen. Auch das Recht auf Schadensersatz kann gegeben sein.

Wenn der Mangel nach einer angemessen Frist nicht beseitigt wurde und/oder diese Frist fruchtlos verstrichen ist, hat der Auftraggeber durch eine Selbstvornahme die Möglichkeit, den Mangel des Werkes selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Die erforderlichen Aufwendungen sind dann vom Auftragnehmer zu ersetzen.

Wenn die Nacherfüllung gescheitert ist, also die Werkleistung weiterhin mangelhaft ist, dann kann der Auftraggeber entweder eine Rückabwicklung des Vertrages oder die Herabsetzung des vereinbarten Werklohnes (Minderung) verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht möglich, hier greift nur das Recht auf Minderung.

Ein zweiseitiges Rechtsgeschäft ist in Deutschland dann nichtig (ungültig), wenn jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Bestimmte Fälle können in Deutschland auch unter Strafe gestellt werden, denn Wucher ist ein Offizialdelikt (eine Straftat, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss).

Strafgesetzbuch (StGB) § 291 Wucher
(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
2. für die Gewährung eines Kredits,
3. für eine sonstige Leistung oder
4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen

Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
2. die Tat gewerbsmäßig begeht,
3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt.

Oft wird fälschlicherweise in diesem Zusammenhang auch der Begriff "Nepp" verwendet. Dabei handelt es sich aber um Betrug nach dem Strafgesetzbuch (StGB) § 263 Betrug

Gibt es Ersatz- bzw. Regressleistungen (Mängelansprüche) für "Verdeckte (versteckte) Mängel bei Bau- bzw. Werkleistungen"?

Nach der Gesetzesreform von 2002 gibt es diese langen Fristen für die TGA-Branche nicht mehr.

Gutachter
Als Gutachter kann sich jeder bezeichnen, der eine besondere Sachkunde in einem Fachgebiet aufweist. Dabei muss man fähig sein, mit überdurchschnittlichem Fachwissen eine Stellungnahme (mündlich und schriftlich) abzugeben. Die Bezeichnung "Gutachter" ist keine Berufsbezeichnung, sondern eine berufliche Funktion. Sie werden überwiegend bei Rechtsstreitigkeiten oder bei Meinungsverschiedenheiten im privaten Bereich eingesetzt.
Wenn eine Behörde oder ein Gericht kein ausreichendes Sach- oder Fachwissen hat, können sie die Sachfrage an einen Gutachter oder Sachverständigen zur Beantwortung bzw. Begutachtung übergeben. Der Gutachter unterstützen dabei lediglich den Entscheidungsprozess. Das Gutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung (auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand) durch das Gericht.

Sachverständiger
Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung besondere Kenntnisse auf dem Gebiete des zu prüfenden technischen Arbeitsmittels, Gegenstands bzw. Anlagen haben, werden als Sachverständige (zur Prüfung befähigte Person) bezeichnet. Bei dem Vorliegen entsprechender Qualifikationen (einschlägiges Studium und/oder einschlägige Handwerksausbildung [i.d.R. mit Meisterbrief]) ist eine Weiterbildung zum Sachverständigen im Rahmen von qualifizierenden Seminaren oder Fernstudien (Deutschland) möglich. Außerdem müssen sie mit den einschlägigen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, Richtlinien, Unfallverhütungsvorschriften und mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik in dem jeweiligen Gewerk vertraut sein. Auch sollen sie technische Arbeitsmittel prüfen und gutachtlich beurteilen können.
In Deutschland ist die Bezeichnung "Sachverständiger" gesetzlich nicht geschützt. Deshalb haben die Handwerkskammern (HWK), Industrie- und Handelskammern (IHK), Landwirtschaftskammern, Architekten- oder Ingenieurkammern die staatliche Aufgabe übernommen, Sachverständige öffentlich zu bestellen und zu vereidigen. Aber auch die technischen Überwachungsorganisationen (z. B. TÜV, TÜA, Dekra) und Berufsgenossenschaften setzen Sachverständige ein, die für bestimmte Prüfungen ermächtigt werden.
Man unterscheidet zwischen
• EU-Zertifizierte Sachverständige nach DIN EN ISO/IEC 17024
• Behörden als Sachverständige
• Staatlich anerkannte Sachverständige
• Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
• Freie Sachverständige
• Medizinische Sachverständige

Wenn eine Behörde oder ein Gericht kein ausreichendes Sach- oder Fachwissen hat, können sie die Sachfrage an einen Sachverständigen zur Beantwortung bzw. Begutachtung übergeben. Der Sachverständige unterstützen dabei lediglich den Entscheidungsprozess. Das Gutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung (auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand) durch das Gericht.

Infothek - Bundesverband Deutscher Sachverständiger und Fachgutachter BDSF e.V.

Fachkunde / Sachkunde
Die Begriffe "Fachkunde" und "Sachkunde" werden oft im gleichen Zusammenhang benutzt, aber Fachkunde ist nicht gleich Sachkunde.
Personen, die auf einem Fachgebiet ein bestimmtes Wissen vorweisen können, dürfen sich fachkundig bzw. Fachkraft nennen. Der Begriff "Fachkunde" ist nicht geschützt. Das Wissen eignet man sich durch eine technische Ausbildung (Gesellen- und Meisterprüfung) an. Auch ein ingenieurwissenschaftliches Studium erlaubt, sich fachkundig zu nennen.
Dagegen dürfen Personen (Fachkräfte), die zusätzliches Wissen durch anerkannte Lehrgänge erworben haben, den Begriff "Sachkunde" verwenden. Ein Sachkundiger hat eine Prüfung bestanden und ein Zertifikat erhalten. Durch eine Weiterbildung im Rahmen von qualifizierenden Seminaren oder Fernstudien (Deutschland) kann man als Sachverständiger (zur Prüfung befähigte Person) tätig werden.

Gibt es einen Unterschied zwischen Fachkunde und Sachkunde?
Safety & Health Consulting LLC
Gibt es einen Unterschied zwischen Fachkunde und Sachkunde nach GefStoffV?
Donato Muro, Sicherheitsingenieur.NRW
Sachkundiger / Sachverständiger
BfGA - Beratungsgesellschaft für Arbeits- und Gesundheitsschutz mbH

Baubegleitende Qualitätskontrolle
Eine baubegleitende Qualitätskontrolle (Baucontrolling, "Bauherrenberatung") durch einen unabhängigen Bausachverständigen stellt sicher, dass die Baubeschreibung, die Bauplanung und Bauausführung übereinstimmen Außerdem ist die Beauftragung einer Bauabnahme und eine Betreuung bei Baumängel und Schäden sinnvoll.
Die baubegleitende Qualitätskontrolle wird von Sachverständigenbüros und von großen Prüfgesellschaften (TÜV, DEKRA) angeboten. In der Regel ist dies keine Dienstleistung (ohne Erfolgshaftung) sondern ein Werksvertrag (Erfolgshaftung). Der Baucontroller schuldet eine "mängelarmen" Errichtung des Gebäudes. Dies erfolgt in Form einer Überprüfung der Bauleistungen und der Überwachung der Beseitigung von festgestellten Mängeln. Der Auftragnehmer muss für den geschuldeten Erfolg einstehen.
Egal welche Hausart (Architektenhaus, Bauträgerhaus, Fertighaus, Haussanierung) gebaut wird und um welche Vertragsart (Kaufvertrag, Werkvertrag, Bauträgervertrag) es sich handelt, sollte die unabhängige Baubegleitung schon vor dem Unterzeichnen des Vertrages bzw. vor einer notariellen Beurkundung vertraglich hinzugezogen werden. In dem Vertrag mit dem Baubegleiter sollten die Leistungen möglichst genau festgelegt werden.
Diese beginnen mit einer Prüfung der Baubeschreibung auf Plausibilität und Vollständigkeit und/oder der Vertragsunterlagen bezüglich auf kritische Vereinbarungen zu Bauzeiten, Zahlungen, Abnahme, Gewährleistung, Vertragsstrafe, Eigenleistungen und Sonderwünschen. Auch auf eine eingehende fachtechnische Prüfung der Baubeschreibung in ausführungsqualitativer Hinsicht und auf die Übereinstimmung mit Vorschriften und Normen gehören zu den ersten Aufgaben. Außerdem muss geprüft werden, ob der Bauherr die notwendigen Bauversicherungen abgeschlossen hat.
Dann wird der Umfang der Baustellenüberwachung festgelegt. In der Regel sind es 7 bis 8 Begehungstermine, jeweils nach Fertigstellung klar festgelegter Teilabschnitte und Gewerke (z. B. nach Erdarbeiten vor Bodenplatte, nach Rohbau und Dachstuhl, vor Innenputz und nach Elektro- und/oder Sanitärinstallation, Fußbodenheizung vor dem Einbringen des Estrichs, Überprüfung der Dämmungen). Wichtig ist auf jeden Fall, dass alle Arbeiten, die später durch nachfolgende Arbeiten verdeckt werden, vorher überprüft werden. Alle Baustellenbegehungen müssen im Mängelprotokoll dokumentiert werden. Hierzu gehören auch Hinweise zu Gewährleistung, Abnahme und Zahlungen.
Bei der Durchführung der Bauabnahme muss der Baubegleiter unbedingt anwesend sein. Die Abnahmebegleitung beinhaltet das Sichten der übergebenen Bau- und Vertragsunterlagen und die Dokumentation sichtbarer Mängel und Führen des Abnahmeprotokolls.
Eine Bauabnahme kann für den Bauherrn bzw. Käufer weitreichende negative Folgen haben. Deswegen ist hier der Baubegleiter besonders wichtig.

• Mit der Bauabnahme wird in der Regel die letzte Rate der vertraglich vereinbarten Vergütung des Unternehmers/Bauträgers fällig.
• <strong>Mit der Bauabnahme beginnt die vertraglich vereinbarte Verjährungsfrist für Mängelansprüche.
• Mit der Bauabnahme trägt nur der Bauherr/Käufer das finanzielle Risiko bei Beschädigung fertiggestellter Leistungen.
• Bis zur Bauabnahme seiner Leistungen muss der Unternehmer nachweisen, dass es sich bei einem behaupteten Mangel nicht um einen Mangel handelt. Nach der Bauabnahme muss der Bauherr/Käufer nachweisen, dass es sich um einen Mangel handelt (Beweislastumkehr).

Als zusätzlich Leistung kann eine Betreuung bei Lösungen zur Behebung schwerwiegender Baumängel und Schäden vertraglich festgelegt werden. Hier ist es dann die Aufgabe des Baubegleiters, vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die Vertragsparteien zu eigenverantwortlichen, kostengünstigen und einfachen Regelungen zu bewegen. Die gemeinsam erarbeiteten Lösungen werden schriftlich festgehalten und von allen Parteien unterzeichnet.
In solchen Verhandlungen seine Interessen zu wahren und gleichzeitig zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen, ist oft schwierig. Gerade wer häufiger als Bauherr auftritt oder z. B. als Architekturbüro in solche Situationen geraten kann, sollte erwägen, sich bei der Verhandlungsführung professionell unterstützen lassen oder sein taktisches Vorgehen in einem Verhandlungsseminar detailliert ausarbeiten. Das hilft beiden Seiten und kann die Streitkosten erheblich senken.

Baubegleitende Qualitätskontrolle - Verband Privater Bauherren e.V.
Baubegleitende Qualitätskontrolle und Baucontrolling - TÜV SÜD
Baubegleitende Immobilienprüfung - DEKRA
Arbeitshilfen zur baubegleitenden Qualitätsprüfung
Erkennen und Vermeiden von Planungs- und Ausführungsfehlern durch Qualitätssicherung - Institut für Bauforschung e.V. (IFB)

Bedenkenanmeldung
Damit ein Unternehmer im Baubereich nicht für Schäden haften muss, die entstehen, obwohl er er seine unternehmerischen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist, muss er sich an bestimmte Regeln halten. Es reicht nicht aus, wenn man sich auf die ordnungsgemäße Planung und Ausführung von Vorarbeiten anderer Unternehmer zu verlassen. > mehr
Für bauseits gestelltes Material ist dem Grundsatz nach zunächst die Gewährleistung zu übernehmen. Die VOB/B enthält hier sogar eine explizite Regelung. Nach § 13 Ziffer 3 VOB/B haftet der Auftragnehmer, wenn ein Mangel auf die Leistungsbeschreibung, auf die Anordnung des Auftraggebers, auf die von ihm gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers zurückzuführen ist, es sei denn, der Auftragnehmer hat die ihm obliegende Mitteilung nach § 4 Nr. 3 VOB/B gemacht.
Diese Formulierung enthält gleichzeitig eine Beweislastregel und zeigt deutlich die gesamte Problematik. Grundsätzlich haftet der Auftragnehmer zunächst einmal für alles. Er haftet nur dann nicht, wenn er auf Bedenken nachweisbar hingewiesen hat. Er muss dann § 4 Nr. 3 VOB/B erfüllen. > mehr

Pfusch
Pfusch (auch "Murks" genannt) ist die Bezeichnung für fehlerhafte bzw. nicht fachgerecht ausgeführte Leistungen oder Arbeiten, die in den meisten Fällen auf eine unzureichende oder fehlerhafte Planung zurückzuführen sind.
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird Schwarzarbeit (keine Gewährleistung) oder Nachbarschaftshilfe (eingeschränkte Gewährleistung) auch Pfuscharbeit genannt. Diese Bezeichnung ist aber nicht richtig, denn diese Arbeiten können natürlich auch fachgerecht ausgeführt und mängelfrei sein.
Streitigkeiten während der Bauzeit und nach Fertigstellung treten meistens nur dann auf, wenn die Vertragspartner nicht klar und deutlich die Wünsche des Bauherren (Lastenheft) und die auszuführenden Dienstleistungen des Bauleiters bzw. Arbeiten der Handwerker (Pflichenheft) genau vereinbahren. Immer mehr "Häuslebauer" versuchen ihr Bauvorhaben alleine zu realisieren. Hier reichen aber in der Regel das Fachbuch- und Internetwissen nicht aus, um ein fehlerfreies Bauwerk zu erstellen.

Typische Baumängel resultieren aus Vertrags- und Planungsmängel.

Vertragsmängel.
Unklare, unvollständige und fehlerhafte Baubeschreibungen mit ungültigen bzw. fehlenden Ausführungsregelungen (DIN-Normen, Richtlinien) und oft untauglichen Materialien in den Ausschreibungen führen unweigerlich zu Mängel. Die anerkannte Regeln der Technik sollten der Mindeststandard sein.
Die vom Planer zu erbringenden Leistungen müssen in den Verträgen vollständig erfasst und vereinbart werden. Dies betrifft vor allem zusätzliche, nicht in den Grundleistungen der HOAI aufgeführte Planungs-, Aufnahme- und Sonderleistungen. Vor der Vertragsunterzeichnung sind z. B. die Honorare, Zahlungsvereinbarungen und Haftungsfragen zu regeln.
Die häufigsten Planungsmängel sind:
• Unvollständige Pläne
• Fehlende Ausführungs- und Detailpläne
• Fehlende oder unvollständige Tragwerksplanung
• Fehlende oder unvollständige Planungen der Technischen Gebäudeausrüstung (z. B. nur geschätzte Berechnungen für Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsanlagen)
• Fehlende Baugrundgutachten
• Fehlende oder unzureichende Schallschutzplanungen
• Fehlende Energieeinspar- und Wärmeschutzberechnungen

Dadurch treten an folgenden Stellen die meisten Mängel auf:
• Erdberührten Wänden, Bodenplatten, Decken
• Äußerer und innerer Bauwerksabdichtung
• Feuchteschutz der Gebäudehülle
• Grundstücksentwässerung
• Dachdeckungen und -abdichtungen
• Wärmedämmungen
• Schalldämmungen
• Installationsleitungen
• Estrichen und Bodenbeläge
• Fenster und Eingangstüren

Nur durch eine gut organisierte Bauabwicklung (Bauablaufplan) von der Planung bis zur Übergabe kann Pfusch vermieden und die Bauzeit verkürzt werden. Dabei müssen die einzelnen Handwerksarbeiten gut untereinander vernetzt und durch einen Bauleiter geführt und täglich kontrolliert werden.
Ein Mangel, der zu spät entdeckt wird, kann eine Kettenreaktion auslösen. Wenn z. B. der Estrich einer Fußbodenheizung noch nicht belegreif geheizt wurde und der Bodenbelag verlegt wird, ist ein Bauschaden schon vorprogrammiert. Hier muss der Bodenbelag wieder raus, der Estrich austrocknen und ein neuer Boden verlegt werden. Dies verzögert den weiteren Ausbau und die nachfolgenden Handwerker müssen die Verzögerung (Bedenkenanmeldung) anzeigen.
Bei Bauschäden, die erst nach der Bauabnahme oder nach Ablauf der Gewährleistungsfristen erkennbar werden (z. B. feuchte Wände), kann die Beseitigung relativ teuer werden, da meistens schon ganze Bauteile großflächig beschädigt und dazu nicht mehr so einfach zugänglich sind.
Hier sind die Einschaltung von Sachverständige und evtl. rechtliche Schritte vorprogrammiert.
Das Problem von "Pfusch am Bau" tritt besonders bei Wohnhäusern und Eigentumswohnungen auf, die von Bauträgern schlüsselfertig verkauft werden. Aber auch die Bauherren, die in der Regel Baulaien sind, haben ihren Anteil an diesem Problem, weil es oft nur noch um den günstigsten Preis und nicht um Qualität und Zuverlässigkeit, die ausschlaggebend für eine problemlose Leistung sind, geht.
Der niedrige Preis kann eigentlich nur durch Bauunternehmer, die Subunternehmer aus Billiglohnländern beauftragen, erreicht werden. Diese beschäftigen meistens keine ausgebildeten Fachkräfte und sind im Bedarfsfall (z. B. wegen der Mängelbeseitigung) nicht mehr greifbar oder sind pleite. Fliegende Kolonnen oder Firmen aus der Ferne stehen mit Sicherheit bei Baumängel und Schäden nicht mehr zur Verfügung und der Auftraggeber guckt in die Röhre.
Am sichersten beauftragt man regional oder örtlich agierende mittelständische Firmen, die noch im Familienbesitz und unter Eigentümerleitung sind. Diese Firmen sind auf ihren guten Ruf angewiesen und können es sich nicht leisten, Pfusch abzuliefern. Sie werden immer versuchen, zufriedene Kunden zu bekommen und zu pflegen.

Aufbewahrungsfristen
Geschäftliche Unterlagen muss jeder Gewerbetreibende nicht nur im eigenen Interesse sondern auch nach dem Steuer- und Handelsrecht über einen bestimmten Zeitraum (6 und 10 Jahre) aufbewahren.
Auch Privatleute haben nach dem Steuerrecht eine zweijährige Aufbewahrungspflicht. Diese bezieht sich auf Rechnungen, Zahlungsbelege oder andere beweiskräftige Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit Leistungen an einem Grundstück erhalten haben. Dazu gehören sämtliche Bauleistungen, Planerunterlagen, die Bauüberwachung, Renovierungsarbeiten, das Anlegen von Bepflanzungen, Grenzbebauungen. Ein Hinweis auf diese Aufbewahrungspflicht muss in der Rechnung (UStG) angegeben werden. Der Hintergrund liegt u. a. in der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Alle Unterlagen, die handwerkliche Leistungen beinhalten, besonders die die einer Gewährleistungspflicht unterliegen, sollten bis zu fünf Jahre lang in Papierform und als Original aufbewahrt werden.

Aufbewahrungsfristen

Gerichtssichere Zustellung / Rechtssichere Zustellung
Die Frage, wie eine Kündigung oder ein Widerruf eines Vertragsabschlusses, eine Mahnung, eine Zahlungsaufforderung, eine Reklamation oder eine Mängelanzeige dem Empfänger gerichtssicher (rechtssicher) zugestellt wird, stellt sich immer wieder. Hier gibt es einige Rechtsirrtümer. So kann z. B. der Absender eines Einschreibens zwar beweisen, dass der Brief zugestellt wurde, aber nicht welchen Inhalt das Schreiben hatte. In vielen Fällen ist diese Zustellart überflüssig und kann sogar schädlich sein.
Eine Zustellung ist dann erfolgt, wenn ein Schreiben dem Empfänger zugegangen ist, wenn es also in den Bereich des Empfänger (Wohnung, Briefkasten, Schreibtisch am Arbeitsplatz) gelangt ist und er davon Kenntnis nehmen kann. Das Schreiben gilt juristisch gesehen an dem Tag als zugegangen, an dem der Briefträger den Brief in den Briefkasten des Empfänger geworfen hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Briefkasten noch am selben Tag geleert wird oder nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Empfänger im Urlaub ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob er das Schreiben tatsächlich liest, sondern nur der Zeitpunkt an den er unter normalen Umständen erstmals davon Kenntnis nehmen konnte.
Für die Zustellung von Schreiben bzw. Dokumenten gibt es folgende Zustellungsarten:

•  Einwurf-Einschreiben
•  Einschreiben mit Rückschein (Übergabe-Einschreiben)
•  E-Mail oder Fax
•  persönliche Übergabe oder durch vertrauenswürdigen Boten
•  Gerichtsvollzieher (Postzustellungsurkunde)

Ein Einwurfeinschreiben wird mit einem Einlieferungsschein aufgegeben und belegt an welchem Tag der Brief aufgegeben wurde. Der Postzusteller vermerkt auf dem Auslieferungsbeleg, wann er das Schreiben in den Briefkasten des Empfängers geworfen hat. Dieser Zustellbeleg kann bei der Post angefordert werden, wenn vor Gericht der rechtzeitige Zugang bewiesen werden muss. Hier wird aber nur die Zustellung bescheinigt, aber nicht der Inhalt des Briefes.
Bei einem Einschreiben mit Rückschein (Übergabe-Einschreiben) muss der Briefträger eine Unterschrift des Empfängers bekommen. Wenn der Empfänger nicht zu Hause ist oder die Annahme verweigert, wirft der Briefträger nicht das Schreiben in den Briefkasten, sondern nur eine Abholbenachrichtigung. Damit gilt das Schreiben als nicht zugegangen.
Eine E-Mail oder ein Fax gilt bei den Gerichten als unsichere Zustellung, auch wenn es E-Mail-Sendeprotokoll oder Fax-Protokoll gibt.
Die persönlichen Übergabe gegen Empfangsquittung oder die Zustellung durch einen vertrauenswürdigen Boten ist eine sichere Zustellungsart. Der Bote kann bei Streitigkeiten über die Zustellung und den Inhalt des Briefes als Zeuge vor Gericht aussagen. Er muss das Schreiben selbst übergeben oder in den Briefkasten des Empfängers einwerfen. Hier sollte der Absender das Schreiben erst in Gegenwart des Boten in den Umschlag stecken und verschließen. Natürlich muss der Bote das Schreiben lesen, damit er bezeugen kann, welchen Inhalt das Schreiben hatte.
Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist die sicherste Zustellungsart (Postzustellungsurkunde). Welcher Gerichtsvollzieher zuständig ist, kann bei dem zuständigen Amtsgericht (Gerichtsvollzieherverteilstelle) am Wohnort des Empfängers erfragt werden. Der Gerichtsvollzieher bekommt dann das Schreiben per Post und stellt es selber oder durch die Post zu. Der Inhalt des Schreibens und sein Zugang werden amtlich beurkundet. Diese Zustellungsart ist auch rechtssicher, wenn der Empfänger nicht da ist oder er die Annahme verweigert. Die Kosten hierfür sind durchaus überschaubar und dürften in der Regel um die 10 € (§ 191 ZPO Abschnitt 1 Nr. 100 plus Beglaubigung des Schreibens Nr. 102) betragen, wenn der Gerichtsvollzieher einen Zustelldienst beauftragt.

Zustellungsnachweis - Sicherer Versand für Schreiben, Briefe

§ 192 ZPO (Zivilprozessordnung) - Zustellung durch Gerichtsvollzieher
§ 193 ZPO (Zivilprozessordnung) - Ausführung der Zustellung
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz – GvKostG)

Mahnverfahren

(1) Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des Eingangs folgt.
(2) Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig. Sätze 1 und 2 gelten auch, soweit in anderen Vorschriften eine andere ausschließliche Zuständigkeit bestimmt ist.
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wenn dies ihrer schnelleren und rationelleren Erledigung dient. Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschränkt werden, die maschinell bearbeitet werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Amtsgerichts über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

Der Antrag eines Mahnbescheids darf nur in den besonders zugelassenen Formen (Papierformular oder zugelassene elektronische Datenübermittlung) bei dem Mahngericht eingereicht werden. Der Antragsteller behauptet im Mahnbescheidsantrag, dass ihm der geltend gemachte Anspruch gegen den Antragsgegner zusteht.
Der Antrag wird grundsätzlich nur formal (ob alle notwendigen Angaben [genaue Bezeichnung des Antragsteller und Antragsgegner, Hauptforderung im Antrag enthalten sind und der Antrag nicht unzulässig ist [z. B. Sittenwidrigkeit]) geprüft.
Wenn der Antrag vollständig und fehlerfrei ist, wird auf der Grundlage dieses Antrags ein Mahnbescheid erlassen, förmlich durch die Post dem Antragsgegner zugestellt. In diesem Mahnbescheid wird dem Antragsgegner mitgeteilt, wer, welche Zahlungsforderung (incl. Kosten und Zinsen) gegen ihn erhebt. Das Gericht fordert den Antragsgegner auf, den Anspruch innerhalb 2 Wochen (seit dem Zustellungstag) bei dem Antragsteller oder dessen Prozessbevollmächtigten zu zahlen (wenn der Anspruch anerkannt wird) oder bei dem Mahngericht Widerspruch einzulegen (wenn er das Bestehen der Forderung bestreitet).
Der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter  erhält eine entsprechende Nachricht von dem Erlass des Mahnbescheids und dem Tag der Zustellung und einen bereits vorbereiteten Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids. Das Gericht schickt eine Kostenrechnung (Kosten des Mahnverfahrens) mit, die vom Antragsteller zu begleichen ist. Grundsätzlich entsteht für das Mahnverfahren nach dem Gerichtkostengesetz eine halbe Gebühr, die sich nach dem Streitwert berechnet.
Nach 2 Wochen seit dem Zustellungstag des Mahnbescheids muss der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter überprüfen, ob der Antragsgegner den geforderten Betrag (einschließlich Kosten und Zinsen) gezahlt hat. Wenn keine oder nur eine unvollständige Zahlung erfolgt, kann der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids über den noch offenen Betrag auf dem dafür vorgesehenen Vordruck oder auf dem zugelassenen elektronischen Wege gestellt werden. In diesem Antrag muss angegeben werden, ob und welche Zahlungen inzwischen auf den geltend gemachten Anspruch geleistet wurden.
Das Mahngericht erläßt den Vollstreckungsbescheid, wenn der Antragsgegner nicht alles bezahlt und dem noch offenen Anspruch nicht widersprochen hat. Dieser Bescheid wird dem Antragsgegner im Auftrag des Gerichts förmlich durch die Post zugestellt oder der Antragsteller veranlasst die Zustellung selbst über den zuständigen Gerichtsvollzieher. Ab dem Zustellungstag steht dem Antragsgegner noch einmal eine 2-wöchige Einspruchsfrist zu. Der Vollstreckungsbescheid hat prinzipiell die gleichen Wirkungen wie ein Urteil in einem Klageverfahren und der Antragsteller kann hiermit nun die Zwangsvollstreckung betreiben.
Wenn der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid Widerspruch oder einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt hat, kann das Mahnverfahren als Zivilprozess weitergeführt werden. Der Antragsteller wird dann vom Prozessgericht aufgefordert, seinen Anspruch zu begründen und zu beweisen. Der Antragsgegner erhält Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzustellen. Nach der schriftlichen Auseinandersetzung folgt in der Regel eine mündliche Verhandlung mit Beweisaufnahme. Die Kosten des Mahnverfahrens werden dann auf Kosten dieses Prozessverfahrens angerechnet.
Ein Mahnverfahren ist in der Regel immer die kostengünstigere Lösung.

Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren
Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
Mahngerichte in Deutschland

Inkasso
Das Inkasso ist ein Teilbereich des Debitorenmanagements bzw.Forderungsmanagement (Debitorenbuchhaltung, Mahnwesen). Hierbei handelt es sich um die geschäftsmäßige Beitreibung oder Einziehung fälliger Forderungen (z. B. offene Rechnung) durch ein Anwaltsbüro oder spezialisierte Inkassounternehmen.
Das Inkassoverfahren (außergerichtliches Inkasso, gerichtliches Mahnverfahren, Zwangsvollstreckung) wird erst dann eingeleitet, wenn ein Schuldner trotz Mahnung auf offene Forderungen eines Unternehmens nicht reagiert und seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Wenn der Gläubiger ein Inkassounternehmen* beauftragt, dann muss dieses erst einmal eine Prüfung durchführen und eine schriftliche Mahnung an den säumigen Kunden senden. Dieser hat hat das Recht, Einwände gegen die Forderung zu äußern. Weigert sich der Schuldner, die Zahlung nicht zu tätigen, werden gerichtliche Mahn- und Vollstreckungsbescheide veranlasst. Wenn der Schuldner bereit ist, seine Schulden zu bezahlen, kann das Inkassounternehmen Ratenzahlungen, Stundungs- und Vergleichsvereinbarungen mit dem Schuldner vereinbaren. Zusätzlich zum Rechnungsbetrag muss der Schuldner auch die Mahnkosten durch die Inkassobeauftragung und die Kosten des weiteren Beitreibungsprozesses begleichen. Die Höhe der zu erstattenden Inkassokosten sind in § 4 Abs. 5 RDGEG (Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz) festgelegt.
*In Deutschland dürfen Inkassounternehmen nur dann tätig werden, wenn sie die Registrierungsvoraussetzungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erfüllen. Sie dürfen selbstständig Mahn- und Vollstreckungsbescheide und Vollstreckungsmaßnahmen beantragen. Wenn eine Firma ein Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug beauftragt, dann laufen alle weiteren Korrespondenzen ausschließlich über den Dienstleister. Die offenen Zahlungen sind dann an die Bankverbindung des Inkassounternehmens zu leisten.
Es besteht aber auch die Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher oder der Pfändung von verwertbarem Eigentum.

Schufa
Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist keine Behörde. Sie wird seit ihrer Gründung (1927) privatrechtlich geführt und ist seit 2002 eine Aktiengesellschaft (Anteilseigner > Unternehmen aus der Finanzbranche und dem Handel). Die Schufa bietet Informationen zu Privatkunden und seit 2004 auch Wirtschaftsinformationen (z. B. von Dienstleistern und aus öffentlichen Quellen und Verzeichnissen [z. B. Handelsregistern]) zu Unternehmen an.
Durch ihre Tätigkeit baut die Schufa Vertrauen zwischen zwei Geschäftspartnern und unterstützen so sichere, schnelle und effiziente Geschäftsabschlüsse.
Zum Beispiel:

• bei der Finanzierung eines Autos
• bei der Ratenzahlung von Möbeln oder Elektronikartikeln
• beim Kauf auf Rechnung im Onlinehandel
• beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages

Sie bietet den Verbrauchern

• Transparenz über die Daten, die die Schufa zur eigenen Person speichert
• Informationen zu Unternehmen (z. B. über Bauunternehmen oder Handwerker)
• einen Nachweis über die eigene Bonität (z. B. bei der Anmietung einer Wohnung)
• Hilfe bei Identitätsdiebstahl (z. B. bei verlorenen Ausweisdokumenten oder bei Verlust von vertraulichen Daten im Internet)

Bei bzw. vor einem Vertragsabschluss willigt der Verbraucher mit der Unterzeichnung der Schufa-Klausel ein, dass Informationen zu einem Kreditgeschäft weitergegeben werden dürfen und entbindet den Kreditgeber vom Bankgeheimnis. Damit wird es dem Kreditgeber ermöglicht, Angaben über die Aufnahme und Abwicklung von Kreditgeschäften eines Verbrauchers an die Schufa zu liefern und Informationen über ihn als Neukunden oder bereits bestehenden Kunden einzuholen. Hier muss aber gesagt werden, dass die Schufa nur unterstützende Tätigkeit ausübt und bei den Entscheidungen eines Vertragabschlusses keinen Einfluss hat, denn die Faktoren Einkommen, Arbeitsverhältnis oder Vermögen sind dort nicht gespeichert.

Im Gegensatz zur weitverbreiteten Meinung sieht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bei der Meldung von Informationen an die Schufa eine Fülle von Transparenzanforderungen vor.

• Bei allen Bankgeschäften wird der Kunde von der Bank darüber informiert, dass Daten an die Schufaübermittelt werden. Dies geschieht durch die Unterzeichnung der Schufa-Klausel, mit der der Kunden gleichzeitig in die Datenübermittlung an die Schufa einwilligen.
• Bei Verträgen, denen kein ausdrückliches Einwilligungserfordernis zugrunde liegt, erfolgt die Information in aller Regel vorab durch die Allgemeinen Geschäftsbestimmungen (AGB), z.B. im Handel.
• Das Gesetz sieht seit der BDSG-Novelle 2010 zusätzlich vor, dass vor Meldung negativer Vertragsinformationen das Unternehmen den Kunden über die bevorstehende Übermittlung informieren muss. Bei der gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen wird der Kunde eines Unternehmens als Verfahrensbeteiligter informiert.

Offene Forderungen dürfen (in der Regel*) nur an die Schufa gemeldet werden, sofern sie vorher zweimal gemahnt wurden und vom Verbraucher unbestritten sind. Der Verbraucher wird also im Vorfeld über die bevorstehende Übermittlung von Informationen an die Schufa informiert.
* Das Bundesdatenschutzgesetz definiert darüber hinaus noch weitere Voraussetzungen, unter denen eine Übermittlung von offenen Forderungen an eine Auskunftei zulässig ist:

§28a BDSG (Auszug):
(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien ist nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und:
1. die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist oder ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt,2.die Forderung nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden ist,
3. der Betroffene die Forderung ausdrücklich anerkannt hat,
4. a) der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,
b) zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen,
c) die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat und
d) der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat oder
5. das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann und die verantwortliche Stelle den Betroffenen über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat.

Einmal im Jahr kann man bei der Schufa eine kostenlose Datenübersicht nach §34 Bundesdatenschutzgesetz als stichtagsbezogene Kontrollinformation anfordern. In der Datenübersicht (kostenlose Selbstauskunft) sind alle Informationen, die bei der Schufa gespeichert sind. Hier sieht man, woher diese stammen und an wen sie weitergeleitet wurden. Die Datenübersicht keinen anderen Personen weitergeben werden, da sie zahlreiche persönliche Daten enthält. Dies können z. B. auch Bank- oder Kreditkartendaten sein, die niemand wissen sollte.
Wer seine Bonität gegenüber z. B. einem Vermieter belegen möchte, sollte dazu die Schufa-Bonitätsauskunft nutzen.
Quelle: SCHUFA Holding AG

Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern, steht ein Widerrufsrecht (BGB § 355) nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung (Beispiel)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Gardinger Heizungsbau, Mustermann, Dorfstraße 1, 25836 Garding, Telefon: 048621234567, E-Mail: Mustermann@e-mail) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende Widerrufsbelehrung
13.06.2014

Bestätigung des Widerrufs – ab dem 13.06.2014 nur unter bestimmten Umständen notwendig

• Verträge über hauswirtschaftliche Dienstleistungen und Reparaturen
• Bauleistungen
• persönliche Dienstleistungen
• Reise und Erholung
• Ausleihdienste
• Aufbewahrung von Sachen
• Verkehrs- und Nachrichtenleistungen

Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)
Die Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Bauleistungen können als Vertragsbestandteil in einem Bauvertrag aufgenommen werden. Diese ergänzenden und erläuternden Bestimmungen zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen (VOB/B) werden in der Regel formularmäßig aufgesetzt und von den Bauämtern (z. B. NetteBetrieb) bei Ausschreibungen für einen bestimmten Bauwerkstyp (Wohngebäude, Brücken, Straßenbau) eingesetzt. Besonderheiten werden zusätzlich in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) beschrieben. Diese dürfen den Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht widersprechen.

Beispiel (Quelle: NetteBetrieb)
1. Leistungsverzeichnis
2. Wahlpositionen, Bedarfspositionen
3. Technische Regelwerke
4. Preisermittlungen
5. Einheitspreise
6. Änderung des Mengenansatzes bei Stundenlohnarbeiten
7. Ankündigung von Mengenänderungen
8. Ausführungsunterlagen
9. Veröffentlichungen, Vervielfältigungen
10. Bautagesberichte
11. Baustellenräumung
12. Kontrollprüfungen
13. Werbung
14. Umweltschutz
15. Nachunternehmer
16. Ausführung der Leistung
17. Behinderung und Unterbrechung der Ausführung
18. Kündigung aus wichtigem Grund
19. Wettbewerbsbeschränkungen
20. Haftung der Vertragsparteien, Mitteilung von Bauunfällen
21. – frei -
22. Mängelansprüche
23. Abrechnung
24. Preisnachlässe
25. Rechnungen
26. Stundenlohnarbeiten
27. Zahlungen
28. Überzahlungen
29. – frei -
30. Sicherheitsleistung
31. Bürgschaften
32. Verträge mit ausländischen Auftragnehmern
33. Geschäftsbedingungen des Auftragsnehmers
34. Vertragsänderungen

VOL (Ausführung von Leistungen) ZVB - Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen

Baubeschreibung für Einfamilien- und Doppelhäuser - KSW Massivhaus GmbH
Der Verbraucherbauvertrag und die Baubeschreibung - Schlüterschen Verlagsgesellschaft mbH & Co.KG
Baubeschreibung (Beispiel)
Muster für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauverträgen
Musterbrief Widerruf – Vorlage

Bautagebuch
In einem Bautagebuch dokumentiert der bauleitende Architekt bzw. Ingenieur schriftlich und anhand von Fotos den Ablauf aller Leistungen, Lieferungen und Tätigkeiten der Bauunternehmen auf der Baustelle (z. B. Neubau-, Erweiterungs-, Umbau- oder Instandsetzungsmaßnahme). Die Pflicht des Führens eines Bautagebuches ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Architekt bzw. Ingenieur nach dem Werkvertragsrecht nach §§ 631-651 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Nur so können die jeweiligen Arbeitsbedingungen auf der Baustelle für den Auftraggeber festgehalten werdent. Das Bautagebuch ist ein wichtiges Beweismittel im Falle eines Rechtsstreits. Das Bautagebuch gehört zu den Grundleistungen (HOAI - Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen) der Objektüberwachung bzw. Örtlichen Bauüberwachung. Außerdem kann der Architekt bzw. Ingenieur sein eigenes Haftungsrisiko aus der Bauüberwachung mindern.

Hier passt, wie bei der Kalkulation, der Spruch "Wer schreibt, der bleibt".

Das Bautagebuch darf nicht mit den Bautagesberichten verwechselt werden, denn diese werden von den bauausführenden Unternehmen der verschiedenen Gewerke geführt, wenn sie vertraglich (ZVB) vereinbart werden.
Die Vertragsparteien vereinbaren die Form und den Inhalt eines Bautagebuchs. Es dient zur Kontrolle der honorierten Bauleitertätigkeit und dem Auftraggeber als Beweismittel (z. B. Nachtrags- oder Ersatzforderungen wegen Bauzeitverzögerungen durch den Bauunternehmer, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Ersatzforderungen durch Dritte). Entsprechend dem Bauvorhaben sollte der Inhalt ausgestaltet werden.
Hierbei sollten folgende Punkte beachtet werden:

• Beschreibung der Bauleitertätigkeiten (z. B. Führung wichtiger Baustellengespräche mit Baubeteiligten und Behörden, Übergabe wichtiger Ausführungspläne, Überwachen und festhalten der laufenden Bauarbeiten (Gewerke) und des Baufortschritt wichtiger einzelner Tagesabschnitte)
• Beschreibung der Bauablaufstörungen (Ereignisse oder Vorkommnisse festgehalten, z.B. eigenmächtige vom Bauvertrag abweichende Leistungsänderungen der Bauunternehmer, Beschädigungen bereits ausgeführter Bauleistungen, Bauunfälle)
• Beschreibung sonstiger Ereignisse auf der Baustelle (Dokumentation von Bauablaufstörungen, nicht vertragsgemäße Ausführungsbeginn einzelner Bauleistungen, schleppende Baufortschritte oder Baueinstellungen und deren Ursachen)

Damit der beauftragte Architekt bzw. Ingenieur ohne großen Tages-/Zeitaufwand das Bautagebuch führen kann, sind stichwortartige und handschriftliche Eintragungen in speziellen Formblättern möglich. Es sollte täglich geführt werden. 
Der Übergabezeitpunkt des Bautagebuchs können die Vertragspartner vertraglich vereinbaren (tägliche oder wöchentliche Übergabe einzelner Tagesblätter oder die Übergabe des kompletten Bautagebuchs bei der Baufertigstellung).

Führen eines Bautagebuchs - gpa Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Die effiziente Dokumentation der Baustelle mit dem Bauskript Bautagebuch für
Windows, Mac OS, iOS und Android - Bauskript Software Wolfram Oehms
Bautagebuch als Excel-Vorlage - Philipp Kuhlmann

Bautagesbericht
Ein Bautagesbericht unterscheidet sich von dem Bautagebuch dadurch, dass das Bautagebuch sich auf eine gesamte Baumaßnahme bezieht und der arbeitstägliche Bautagesbericht bezieht sich auf ein Gewerk bzw. einen Bauauftrag. Der Bautagesbericht ist in § 4 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen (VOB-ZVB) festgelegt. Wenn diese Leistung beauftragt wird, dann ist der Auftragnehmer verpflichtet, Bautagesberichte zu führen und diese dem Auftraggeber auf Verlangen wöchentlich zu übergeben. Sie müssen alle Angaben enthalten, die für die Ausführung und Abrechnung des Auftrages von Bedeutung sein können.
Es werden folgende Punkte festgehalten:

• äußere Einflüsse auf die Bauleistungen (z.B. Temperaturen, Regen)
• die Art und der Umfang der ausgeführten Bauleistungen
• die Art und der Umfang der eingesetzten Arbeitskräfte und Geräte (einschließlich des Nachunternehmereinsatz)
• andere wichtige, den Baufortschritt betreffende Ereignisse (z.B. Baubesprechungen, Planübergaben vom Auftraggeber, Behinderungen andere Unternehmer)

Da es verschiedene Formen der Vertragsgestaltung bei einem Hausbau bzw. Hauskauf gibt, sollte vor Beginn der Planung und Ausführung überlegt werden, mit wem man bauen will.

Der Auftraggeber (Besteller nach BGB) ist eine Partei bei einem Bau- oder Werkvertrag.

Der Bauherr bzw. Auftraggeber -AG- (VOB) bzw. Besteller (BGB) lässt ein Bauvorhaben auf seine Rechnung und Verantwortung ausführen. Der Bauherr kann eine Privatperson oder ein Gewerbetreibender bzw. Unternehmen [Einzelkaufleute (EK), juristischen Personen (GmbH, AG), Personengesellschaften (GmbH & Co. KG, OHG, KG)] sein.

Der Vertragpartner (Auftragnehmer) des Bauheren ist ein Unternehmen (Architekt, Bauträger, Generalunternehmer, Generalübernehmer, Fertighaushersteller), welches das Bauvorhaben ausführt bzw. ausführen lässt.

Der Bauträger (auch Hausanbieter genannt) erstellt ein Haus auf eigene Rechnung und eigenes Risiko. Das Projekt wird dann an einen Nutzer oder Investor verkauft. In diesem Fall ist der Bauträger der Auftraggeber aller Planungs- und Bauleistungen. In diesem Fall hat der Hauskäufer nur dann einen Einfluss auf die Gestaltung und der Ausstattung des Hause, wenn der Kauf vor der Fertigstellung stattfindet. Hier wird aber bei nachträglichen Änderungungen der vorgesehenen Ausstattung immer wieder von überhöhten Zusatzkosten berichtet.

Der Auftragnehmer (Beauftragter nach BGB) ist eine Partei bei einem Bau- oder Werkvertrag.

Im Normalfall bauen die Bauherren mit einem Architekten und mit Fachplanern der einzelnen Gewerke. Dabei sind diese die Sachwalter des Bauherrn. Hierbei ist es der Wunsch des Bauherrn, die Gestaltung und die Details seines Hauses eigenverantwortlich festzulegen. Die Architekten und Fachplaner planen nach den Vorgaben des Bauherren und die verschiedenen Gewerke werden von Handwerkern mit dem Bauherren direkt abgeschlossenen Verträgen nach den Planungsvorgaben ausgeführt. Durch diese Vertragskonstruktion hat der Bauherr die Möglichkeit, das Ziel und den Weg innerhalb des Planungs- und Bauprozesses selbst zu bestimmen. Wichtig für das Gelingen ist hierbei, Die Aufgabe des Architekten ist es, durch eine strenge Prozesssteuerung den Baufortschritt zu überwachen.

Ein Generalunternehmer (GU) ist ein Hauptunternehmer, der die vollständige schlüsselfertige Ausführung einer Bauleistung für alle Gewerke übernimmt. Es kommt zum Abschluss eines GU-Vertrages, der in der Regel einen Festpreis und Festtermin (garantierte Kosten und Termine) beinhaltet. Alle anderen Planungs- und Handwerkerleistungen werden an Nachunternehmer oder Subunternehmer (hoffentlich kein Scheinunternehmer) weitergegeben. Er trägt aber nicht das Risiko für Baugenehmigung, Vermietung, Verkauf, usw. Der Bau entsteht auf einem Grundstück, das dem Bauherrn gehört.

Das Generalunternehmen kann auch eine Handwerkerkooperative sein. Dabei schließen sich einzelne Handwerksbetriebe zu einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zusammen, die dann ein schlüsselfertiges Gebäude "aus einer Hand" anbietet. Diese Vertragsform wird meistens nur bei der Abwicklung von Einfamilienhäusern angewendet.

Um die Anzahl der vertraglichen Ansprechpartner zu reduzieren, kann der Bauherr (AG) alle Planungs- und Bauleistungen an einen einzigen Vertragspartner übergeben. Der Generalübernehmer führt aber nur die Leistungen aus, für die sein Betrieb eingerichtet ist. Alle anderen Planungs- und Handwerkerleistungen werden an Nachunternehmer oder Subunternehmer (hoffentlich kein Scheinunternehmer) weitergegeben. Die Gesamtabwicklung wird aber weiter vom GÜ koordiniert. In den meisten Fällen übernimmt der GÜ nur die Steuerungs- und Koordinierungsfunktion.

Ein Bauherr, der sein Eigenheim schnell und komplett haben will, für den ist ein Fertighaus die richtige Wahl. Viele Teile sind in der Fabrik vorproduziert und müssen vor Ort nur noch zusammengesetzt werden. Außerdem kann er sein individuelles Haus planen oder er hat eine große Auswahl an Haustypen, bei denen die Möglichkeit bei der Planung mit dem Hersteller noch das eine oder andere Detail zu ändern ist. So ist für die Liebhaber des Landhausstils genauso etwas dabei, wie für jene, die lieber ein puristisches Designerstück wünschen.
Die Hersteller eines Fertighauses sind auch bei der Grundstückssuche behilflich und bieten den Bau der Bodenplatte bzw. des Kellers und eine Finanzierung an.

Der Einzelkaufmann hat seinen Familiennamen mit ausgeschriebenen Vornamen als Firma zu führen. Zusätze sind erlaubt.
Die OHG erhält die Zunamen aller Teilhaber, oder den Namen eines Teilhabers mit Zusatz, welcher das Gesellschaftsverhältnis andeutet.
Die KG muss den Namen von mindestens einem Vollhafter mit dem Zusatz KG führen. Teilhafter dürfen nicht namentlich aufgenommen werden.
Bei einer GmbH die als Personenfirma geführt wird, ist der Name von wenigstens einem Gesellschafter mit Zusatz zu führen, bei einer GmbH als Sachfirma die Bezeichnung der Unternehmung mit Zusatz.
Die Genossenschaft wird als Sachfirma mit dem Zusatz eG geführt.

Anlagenbuch
In einem Anlagenbuch werden alle Arbeiten, Einstellungen, Inspektionen, Wartungen und Reparaturen an der Heizungs- und Elektroanlage, Trinkwasserinstallation und alle anderen Gewerke festgehalten. Zusätzlich sollten alle Einbau- und Bedienungsanleitungen abgeheftet werden. So schreiben z. B. die VDI 2035 "Heizungswasser", die VDI 6001 "Objektanalysen", die VDI 6023 "Hygienevorschriften", VDI 6022 "Raumlufttechnische Anlagen und Geräte" und Wärmepumpenhersteller das führen eines Anlagen- bzw. Prüfbuchs vor.
Eigentlich sollte jedes Haus ein Anlagenbuch (Prüfbuch, Projektbuch) bekommen. In öffentlichen Gebäuden, Gewerbe- und Wohngebäuden ist das Anlagenbuch ein Muss.

Das Anlagenbuch beinhaltet u. a. auch Nachweise, Dokumentationen, Protokolle und Bescheinigungen:

• Bautagebuch
• Einweisung in die Anlagen
• DIN 18380 zur Wasserqualität
• VDI 2035 zur Wasserbehandlung
• Hydraulischer Abgleich
• Heizkurveneinstellung
• Wasserdichtheits- und Druckprüfungen
• Aufheizprotokoll der Fußbodenheizung
• Wasseranalyse - Trinkwasser/Heizungswasser
• Wartungs-Checklisten geordnet nach Produktgruppen
• Inspektionsnachweise
• Reparaturnachweise

Mit dem Anlagenbuch sind die Fachhandwerker und der Betreiber immer auf der sicheren Seite. Der Fachhandwerker hat einen Nachweis über alle durchgeführten Arbeiten und der Betreiber hat alle Unterlagen an einer Stelle.

Führen des Anlagenbuches zur Heizungsanlage
Die VDI-Richtlinie 2035 fordert, dass für Anlagen mit einer Kesselleistung > 50 kW (auch bei anderen Wärmeerzeugern [z. B. Wärmepumpe, BHKW]) ein Anlagenbuch anzulegen und zu führen ist.
Der Betreiber hat die Verantwortung für das Anlagenwasser und den Betrieb der Anlage. Hier hat der Planer bzw. der SHK-Fachbetrieb die Pflicht, den Betreiber der Anlage auf die Notwendigkeit eines Anlagenbuches hinzuweisen, da dieser in der Regel ein Laie ist.

Folgende Angaben sind in dem Anlagenbuch einzutragen:

• Gesamtheizleistung, bei Mehrkesselanlagen auch die Einzelheizleistungen
• Anlagenvolumen
• Gesamthärte des Füll- bzw. Ergänzungswassers
• zugrunde gelegte Füll- und Ergänzungswassermenge während der Lebensdauer der Anlage
• Beurteilung der Wasserqualität (Wasseranalyse)
• pH-Wert
• elektrische Leitfähigkeit
• Zusätze zur Wasserbehandlung (Art und Menge)
• Daten zur Druckhaltung (statische Höhe, MAG-Vordruck, Mindestdruck, Enddruck, Ansprechdruck des Sicherheitsventils)
  

Die Heizungswasserqualität und die Druckhaltung sollen mindestens einmal pro Jahr geprüft und im Anlagenbuch eingetragen werden. Ein nicht geführtes Anlagenbuch kann zu Gewährleistungseinschränkungen führen und Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.

Anlagenbuch für Warmwasser-Heizungsanlagen nach Empfehlung der VDI 2035
Anlagenbuch zur Heizungsbefüllung - Hans Sasserath & Co. KG
Betriebsbuch Heizungsanlage - BWT Wassertechnik GmbH
Prüf- und Anlagenbuch für IDM-Wärmepumpen - IDM Energiesysteme GMBH
Anlagenbuch nach VDI 2035 zur Dokumentierung des Heizungswassers > letzte Seiten

Schlichten statt Richten
In 12 deutschen Bundesländern (außer in Hamburg, Bremen, Bayern, Baden Württemberg) sind in Schiedsämtern bzw. Schiedsstellen flächendeckend ehrenamtliche Schiedsfrauen und Schiedsmänner bzw. Friedensrichterinnen und Friedensrichter (neue Bundesländer) und in Sachsen Schiedspersonen tätig. Hierbei handelt es sich um erfolgreiche vorgerichtliche Streitschlichtungseinrichtungen. Die ersten Schiedsämter wurden bereits 1827 für die Provinz Preußen eingeführt, die Streitigkeiten wegen Geldforderungen geschlichtet haben. 1879 wurde die Zuständigkeit reichseinheitlich auch auf die noch heute gültigen Strafsachen eingeführt.
Die Schiedspersonen werden von der jeweiligen Gemeindevertretung für fünf Jahren gewählt und vom Amtsgericht bestätigt. > mehr

Homeoffice

Homeoffice (Telearbeit) ist eine flexible Arbeitsform, bei der die Beschäftigten einer Firma ihre Arbeit vollumfänglich oder teilweise aus dem privaten Umfeld heraus ausführen. Die Telearbeit darf nicht mit der Heimarbeit verechselt werden, weil die Beschäftigten zwar ebenfalls von zuhause aus tätig sind, aber oft auf Honorarbasis beschäftigte Selbständige arbeiten. > mehr

Der Kunde ist König?
Es stellt sich immer mehr die Frage, wie weit Kunden gehen dürfen. Ist es nicht im Interesse aller Beteiligten, wenn man auch auf Geschäfte mit Kunden verzichtet, die ein extremes Verhalten zeigen? Es gibt viele Kunden, mit denen man ohne Angst Verträge abschließen kann. Der Kunde sollte nur König sein, solange er sich auch so verhält.
Viele Unternehmen haben die kaufmännischen Denkweise, dass die Erfüllung der Erwartungen von Kunden im Vordergrund stehen und dadurch den Erfolg des Unternehmens garantiert wird. Aber dürfen sich Kunden deshalb so verhalten wie sie wollen? Im Internetzeitalter nehmen streitsüchtige und besserwisserische Kunden zu. Das führt nicht nur zu psychischen Belastungen, sondern auch zu einer Verunsicherung der Mitarbeiter im Umgang mit den Kunden.
Immer wieder sprechen die Angestellten des Auftragnehmers nach der Erledigung eines Auftrages, dass sie Stress mit dem Auftraggeber hatten. Dabei stellt sich die Frage, hat der Kunde immer Recht? Ich meine, Nein. Den Slogen "Der Kunde hat immer Recht" sollte ein Chef seinen Angestellten gegenüber nicht verwenden. Kunden liegen manchmal auch falsch. Einige Kunden sogar so falsch, dass Unternehmen besser ohne sie dran sind. Besonders schädlich ist es, wenn er sich auf die Seite eines "unvernünftigen" Kunden schlägt, anstatt auf die seiner fleißigen gut geschulten Angestellten.
Eine Geschäftsbeziehung ist immer ein Ausgleich der Interessen, weil sich weder der Kunde noch die Firma künstlich erhöhen oder gering schätzen sollten. Respekt, Wertschätzung, Vertrauen und Nachhaltigkeit basiert immer auf Augenhöhe. Wichtig ist aber, dass ein Kunde verlangen kann, ernst genommen zu werden.
Zu den schwierigen Kunden gehören die dominanten Kunden, die Feilscher, die Nörgler, die Besserwisser mit "angelesenem Internetwissen" und die Abzocker. Auch kennen heutzutage viele Leute von allem den Preis und von gar nichts den Wert.

Es gibt kaum etwas auf dieser Welt, das nicht irgend jemand ein wenig schlechter machen und etwas billiger verkaufen könnte, und die Menschen, die sich nur am Preis orientieren, werden die gerechte Beute solcher Machenschaften.
Es ist unklug, zu viel zu bezahlen, aber es ist noch schlechter, zu wenig zu bezahlen. Wenn Sie zu viel bezahlen, verlieren Sie etwas Geld. Das ist alles. Wenn Sie dagegen zu wenig bezahlen, verlieren Sie manchmal alles, da der gekaufte Gegenstand die ihm zugedachte Aufgabe nicht erfüllen kann.
Das Gesetz der Wirtschaft verbietet es, für wenig Geld viel Wert zu erhalten.
Nehmen Sie das niedrigste Angebot an, müssen Sie für das Risiko, das Sie eingehen, etwas hinzurechnen. Und wenn Sie das tun, dann haben Sie auch genug Geld, um für etwas Besseres zu bezahlen. John Ruskin

Warum der Kunde kein König ist
Wie erreiche ich Kundenzufriedenheit?
Der Kunde ist kein König mehr, sondern ein Egoman

Baurecht

Rechnungen

Garantie, Gewährleistung und Kulanz