Wesentliche Änderungen an der Trinkwasserinstallation

Geschichte der Sanitär-, Heizungs-, Klima- und Solartechnik
Abkürzungen im SHK-Handwerk
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Diese Tatsachen sind den meisten Betreibern einer Trinkwasseranlage nicht bekannt
Zwischen den jeweiligen Wasserversorgungsunternehmen (WVU) und den in ihren Gebieten tätigen Installationsunternehmen abzuschließenden Verträge (die sogenannten Installateurverträge), basieren auf den Forderungen aus § 12 (2) der AVB-WasserV, wonach die Einrichtung und wesentliche Veränderungen nur von solchen Installateurbetrieben durchgeführt werden dürfen, die in das Installateurverzeichnis eines WVU eingetragen sind.
Der Begriff der "wesentlichen Änderungen" ist vom DVGW im Auftrag des Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) in der DVGW-lnformation "Stellungnahme des DVGW zur AVBWasserV" näher erläutert und in der ZVSHK-Betriebsanleitung Trinkwasserinstallationen DIN 1988 (TRWI) Abschnitt 6 wie folgt aufgeführt:
      •   Veränderungen an Rohrleitungen durch z.B. Gewindeschneiden, Löten, Schweißen, Schrauben, Klemmen und Kleben
      •   Anschluß von Anlagen und Apparaten ohne DIN-DVGW-Zeichen
      •   Wartung und Austausch von Sicherungs- bzw. Sicherheitsarmaturen
      •   Austausch einer Standbrause gegen eine Schlauchbrause
      •   Austausch einer Stand- bzw. Wandarmatur gegen eine solche mit ausziehbarer Brause
Diese Installateurverträge regeln das Eintragungsverfahren in die Installateurverzeichnisse. Sie dienen in erster Linie der Sicherheit und Information der Betreiber und stellen keinerlei gewerberechtliche Zulassung, etwa zur Ausübung des Installationshandwerks, dar. Eine solche gewerberechtliche Zulassung richtet sich daher allein nach den derzeit gültigen gewerberechtlichen Vorschriften, wie sie in der novellierten Fassung von 1994 im Gesetz zur Ordnung des Handwerks enthalten sind (Handwerksordnung).
Der Betreiber darf alles kaufen, aber nicht alles (selber) einbauen!

§ 319 StGB "Baugefährdung"
„Wer bei der Planung, Leitung und Ausführung eines Bauwerkes oder des Abbruchs eines Bauwerkes gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Straftaten – Trinkwasser-Installation in öffentlichen Gebäuden
Nach § 24 Nr. 1 der Trinkwasserverordnung kann auch ein Hauseigentümer, der Wasser für die Öffentlichkeit abgibt, bestraft werden, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig Trinkwasser anderen zur Verfügung stellt.
Betreiberpflichten nach der AVBWasserV
§ 12 Kundenanlagen: Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluss mit Ausnahme der Messeinrichtungen des Wasserversorgungsunternehmens ist der Anschlussnehmer verantwortlich. Hat er die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.
§ 15 Betrieb, Erweiterung und Änderung von Kundenanlagen und Verbrauchseinrichtungen; Mitteilungspflichten: (1) Anlage und Verbrauchseinrichtungen sind so zu betreiben, dass Störungen anderer Kunden, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Wasserversorgungsunternehmens oder Dritter Rückwirkungen auf Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.
Nicht regelgerechte Bauausführung und Hinweispflicht des Architekten

1. Der Architekt ist Sachwalter des Bauherrn. Insoweit obliegt es ihm insbesondere, ein technisch einwandfreies Bauwerk entstehen zu lassen.
2. "Wünschen" des Bauherrn nach bestimmten, nicht DIN-gerechten Bauausführungen darf der Architekt nicht bedenkenlos nachgeben. Der Bauherr muß umfassend und intensiv belehrt werden, insbesondere über die Folgen einer nicht DIN-gerechten Ausführung.

OLG Oldenburg, Urteil vom 26.06.1996 - 2 U 103/96; OLGR 1996, 253
So auch OLG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2005 – 4 U 167/99
Verkehrssicherungspflichten der Betreiber
Verkehrssicherungspflichten nach § 823 BGB verpflichten Betreiber dazu, Vorkehrungen zur Gewährleistung der Betriebssicherheit und der „Funktionsfähigkeit der in ihren Gebäuden enthaltenen "haustechnischen Anlagen" zu treffen.

Mietvertragliche Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB z. B. wenn die falsche Werkstoffwahl getroffen wurde und ein erhöhter Metallionengrenzwert festgestellt wird. Haftung z. B. für:

- Unnutzbarkeit der Räume
- Sachschäden
- Körper- und Gesundheitsschäden

Beweispflicht für den Mangel und den Ursachenzusammenhang für einen Ersatzanspruch hat der Mieter.
Vermieter, Geschäftsführer oder Vorstände von Wohnungsbaugesellschaften obliegen die Überwachungs- und Handlungspflichten sowie die Organisationsverantwortung.
Eine Übertragung dieser Pflichten durch einen Vertrag an Dritte, wie z. B. Hausmieter oder Fachbetriebe, ist zulässig.
Die Verantwortlichen haften in diesem Fall für die sorgfältige Auswahl, Anleitung, Information und Überwachung dieser beauftragten Personen oder Firmen.

Die "Übernehmer" müssen persönlich und fachlich geeignet sein.

Persönliche Entlastung und Delegation auf Dritte ist möglich, jedoch haften sie bei Verletzung der Organisations- und Überwachungspflicht.
Maßgeblich für die Ausgestaltung und Konkretisierung der Kontroll- und Überwachungspflicht sind die anerkannten Regeln der Technik "DIN 1988" und der Trinkwasserverordnung 2011.
Bei Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik ist im Schadensfall von einer Verletzung der Sorgfaltspflichten auszugehen und kann zu einer Beweislastumkehr zu Ungunsten des Vermieters oder der Wohnungsbaugesellschaft führen, z. B., wenn Inspektionsmaßnahmen oder Inspektionszeiträume nicht eingehalten werden.
 
Aus der einschlägigen DIN 1988 Teil 8 ist außerdem die Verpflichtung des Betreibers zur regelmäßigen Wartung der Trinkwasserinstallation zu entnehmen. Die neue DIN EN 806 (2012-04) - Technische Regeln für Trinkwasser-Installationen - Betrieb und Wartung - hat die alte DIN 1988-8 (1988-12) endgültig abgelöst.
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Die Errichtung einer Trinkwasserinstallation und wesentliche Veränderungen an diesen dürfen nur von Installationsbetrieben durchgeführt werden, die in das Installateurverzeichnis eines WVU eingetragen sind.
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